Als ob die Situation für die Spitex nicht schon schwierig genug ist, kommt nun noch eine Kürzung der Pflegebeiträge auf die Organisationen zu.
Mit einer Verordnung hat das Departement von Gesundheitsminister Alain Berset diese Woche die Kassenbeiträge an die Pflege neu festgelegt.
Die Krankenversicherer müssen ab nächstem Jahr ihre Beiträge für Patienten in Pflegeheimen um 6,7 Prozent erhöhen, im Gegenzug aber 3,6 Prozent weniger an die Spitex-Pflege zu Hause bezahlen. Unter dem Strich fallen den Krankenkassen so Mehrkosten von 83 Millionen Franken pro Jahr an, den Spitex-Diensten drohen Ausfälle von 32 Millionen, während sich die Kassenbeiträge an die Heimpflege um 115 Millionen erhöhen.
Begründet wird diese Umverteilungsübung mit einer Kostenbilanz, die Bersets Departement letztes Jahr erstellen liess. Die politische Vorgabe bei der Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 war, dass die Kostenbeteiligung der obligatorischen Krankenversicherung sowohl für Pflegeheime wie für die Spitex stabil bleibt. Die Überprüfung zeigte nun jedoch, dass die Pflegeheime von den Krankenkassen jährlich 115 Millionen Franken zu wenig, die ambulanten Pflegedienste 32 Millionen zu viel bekommen.
Zwar hätten die Spitex-Dienste durch die im Juli 2018 publizierte Bilanz vorgewarnt sein können. Weil aber die Finanzierung der Pflege nach einem Gerichtsentscheid zur Bezahlung von Pflegematerial einer Gesamtüberprüfung unterzogen wird, rechneten sie nicht mit einer isolierten Tarifkorrektur. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 bestimmt, dass die Kosten für Pflegematerial wie Verbände, Schläuche und Geräte den Krankenkassen nicht mehr separat verrechnet werden dürfen.
Auf Druck des Parlaments bereitet Bersets Departement nun eine Gesetzesänderung vor, die die Verrechnung des Pflegematerials an die Krankenkassen wieder gestattet. Ausserdem prüft Berset, ob die Kassenbeiträge für die Pflege den steigenden Pflegekosten angepasst werden.
Aufgrund dieser offenen Finanzierungsfragen hätten die Kantone nicht damit gerechnet, dass Bersets Departement die Spitex-Beiträge effektiv kürze, erklärt Michael Jordi, Zentralsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Er bezeichnet diese Änderung als «seltsames Signal» und fände es besser, wenn die ambulanten und stationären Leistungen auch im Pflegebereich endlich einheitlich finanziert würden.
Die Kantone werden unter dem Strich um 83 Millionen jährlich entlastet. Bersets Departement geht daher davon aus, dass die Kantone bei den Spitex-Kosten einspringen. Ob die Kantone die Ausfälle vom 1. Januar 2020 an übernehmen, ist alleerdings noch offen. Zumindest laut Gesetz müssen Kantone und Gemeinden die ungedeckten Restkosten für die ambulante und die stationäre Pflege übernehmen.
Dass alle Kantone bis Ende 2019 geklärt haben, wer für die Kürzungen bei der Spitex aufkommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich.
Yvonne Ribi vom Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) sagt denn auch:
«Die Beitragskürzung ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegefachpersonen, die als Freiberufliche oder in der Spitex tagtäglich die so dringend benötigten Pflegeleistungen erbringen». In der ambulanten Pflege ist es laut Ribi schon mit den geltenden Kassenbeiträgen kaum mehr möglich, kostendeckend zu arbeiten. Diese Situation wird sich ihrer Meinung nach nun noch verschärfen. «Das Departement verabschiedet das kurz vor der Sommerpause, während der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative in der Vernehmlassung ist und das Pflegematerial immer noch nicht bezahlt wird», stellt Ribi fest.
Auch der Dachverband der Spitex findet das Vorgehen Bersets irritierend, weil die Kürzung der erklärten Abscht widerspricht, die Menschen möglichst zu Hause statt im Pflegeheim zu betreuen. Das erklärt Marianne Pfister, Geschäftsführerin von Spitex Schweiz. Unverständlich ist für sie, dass das Departement den Entscheid isoliert getroffen hat, statt eine Gesamtanalyse zur Finanzierung der ambulanten Pflege zu machen.
Matthias Müller vom Kassenverband Santé-suisse stellt in Frage, weshalb den Prämienzahlern zusätzliche Kosten von 83 Millionen aufgebürdet werden – zumal dadurch auch die Pflegebedürftigen stärker belastet würden.
Quelle:
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/berset-ueberrumpelt-spitex-mit-einer-kuerzung-der-pflegebeitraege/story/13241984#mostPopularComment
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